Allgemeine Geschäfts- und Nutzungs-bedingungen 79 Blue Elephants GmbH

Die 79 Blue Elephants GmbH, Längenfeldgasse 27B, 1120 Wien (in der Folge 79BE) entwickelt, betreibt und vertreibt Software zur digitalen Abwicklung von Wettbewerben und erbringt alle dem Geschäftszweck nützlichen und förderlichen Tätigkeiten sowie sonstige Programmierung, Softwareentwicklung und Dienstleistungen. Bei der Verwendung eines Dienstes in Verbindung mit der Software laufend auf submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (in der Folge „AGB“). 79BE ist berechtigt, die vorliegenden AGB ohne vorherige Zustimmung des Vertragspartners jederzeit zu ändern bzw. diese bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift anzupassen. Die aktuelle Version der AGB können jederzeit unter submit.to/agb abgerufen werden.

Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Aufträge zwischen der 79BE und dem Vertragspartner, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Insbesondere werden AGB, Nutzungsbedingungen oder Ähnliches von Vertragspartnern oder Dritten nicht Vertragsbestandteil und zwar unabhängig, ob sie gegenüber diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen enthalten.

Um klare Auftragsverhältnisse zu schaffen und die effiziente Abwicklung von Aufträgen zu gewährleisten, wird der Umfang des Auftrages bei der Angebotslegung in Form einer Leistungsbeschreibung so genau wie möglich definiert. Der Vertragspartner sorgt dafür, dass 79BE alle Unterlagen und Umstände sowie Anweisungen, die zur optimalen Auftragserfüllung notwendig sind zeitgerecht und vollständig zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für alle Unterlagen und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden. Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von 79BE wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Der Vertragspartner nennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson und sorgt seinerseits für ein organisatorisches Umfeld, das die rasche und effiziente Umsetzung des Auftrags erlaubt. 79BE erbringt die vereinbarte Leistung eigenverantwortlich, ist jedoch berechtigt, zur Durchführung sachverständige Mitarbeiter oder Unterauftragsnehmer heranzuziehen.

Sollten die Informationen des Vertragspartners für die Erstellung des personalisierten Online-Tools mangelhaft, in welcher Form auch immer sein, so haftet 79BE nicht für allfällig daraus entstehende Schäden (z.B. Mängel, Schadenersatz etc.).

Nach Fertigstellung des personalisierten Online-Tools durch 79BE erfolgt noch eine abschließende Prüfung durch den Vertragspartner. Der Vertragspartner hat allfällige Änderungswünsche 79BE bekanntzugeben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Tool erst dann zu verwenden, wenn keine Änderungswünsche mehr vorhanden sind. 79BE haftet nicht für allfällige Mängel, Schadenersatz etc, sollte das Tool trotz Änderungswünsche bereits verwendet werden.

Der Zeitrahmen wird im Angebot festgelegt. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Vertraglich vereinbarte Lieferzeiten beginnen mit dem Tag der Annahme des Auftrages durch 79BE, sobald alle erforderlichen Arbeitsunterlagen und Informationen vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt wurden.

Die Nichteinhaltung der Termine und Lieferzeiten berechtigt den Vertragspartner erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte wenn er 79BE eine angemessene mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an 79BE. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 79BE.

Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von 79BE – entbinden 79BE jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen) im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

79BE räumt dem Vertragspartner ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht ein, dass sich wie folgt definiert: Abwicklung eines Wettbewerbes über das Tool submit.to im Sinne von § 5, welches dem Auftragnehmer auf einer eigenen Subdomain von submit.tobereitgestellt wird. Der jeweilige Nutzungsumfang wird gesondert mit dem Auftragnehmer schriftlich vereinbart.

Der Vertragspartner erwirbt erst mit vollständiger Bezahlung der Lizenzgebühr und eventueller Nebenkosten das vereinbarte Nutzungsrecht für die Nutzung der unter § 5 beauftragten Online-Services auf http://submit.to.

 

Wurden über Nutzungszweck und -umfang keine Vereinbarungen getroffen, gilt als vereinbarte Nutzungsdauer der branchenübliche Umfang (Dauer Einreichfrist max. 12 Wochen, Dauer Bewertungszeitraum: max. 6 Wochen). Somit sind eine entgeltliche und/oder unentgeltliche Überlassung, Weiterveräußerung oder Ähnliches der gemieteten Services sowie eine Andersverwendung als im Auftrag vorgesehen ohne Zustimmung von 79BE unzulässig. Jede anderweitige oder weitergehende zukünftige Nutzung erfordert die Zustimmung von 79BE. Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig solange nicht das Recht auf Bearbeitung schriftlich eingeräumt wurde.

Der Vertragspartner darf die Software nicht modifizieren, übertragen, vertreiben, als Grundlage für daraus abgeleitete Werke verwenden, verpfänden, weiterlizenzieren, unterlizenzieren, verleihen oder vermieten oder für die Schulung Dritter, kommerzielles Time-Sharing oder Dienstleistungsbüros verwenden. Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, die Software zu rekonstruieren, disassemblieren oder dekompilieren oder zu versuchen, irgendwelche verwendeten oder in die Software integrierten Quellcodes, Algorithmen, Methoden oder Techniken zu ermitteln oder Dritten diese Maßnahmen zu gestatten, es sei denn, dies geschieht in dem trotz dieser Einschränkung ausdrücklich durch anwendbare Gesetze zugelassenen Umfang. Sie dürfen die Software nicht als eigenständige Software oder in Verbindung mit Drittanbieterprodukten, sondern nur in Verbindung mit dem Produkt verwenden. Sie dürfen keinerlei Hinweise auf Warenzeichen, Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte und eingeschränkte Rechte sowie Legenden und Symbole in oder auf der Software entfernen oder verändern.

79BE und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte an der Software, einschließlich aller Patentrechte, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse und aller anderen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte an der Software sowie aller entsprechenden Verbesserungen, Aktualisierungen und abgeleiteten Werke. 79BE behält sich alle Rechte an der Software vor. Der Vertragspartner erwirbt weder ausdrücklich noch stillschweigend irgendwelche anderen Rechte an der Software als die Rechte, die ausdrücklich im Rahmen dieses Vertrages gewährt werden.

Inhalt der gegenständlichen Leistung von 79BE ist die Bereitstellung eines Online-Services auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) für Veranstalter von Wettbewerben und Ähnliche (in der Folge „Vertragspartner“), das den Workflow eines Wettbewerbes von der Einreichung (§ 5.1) über die Bewertung (§ 5.2) bis zur Darstellung der Gewinner (§ 5.3) abbildet.

 

§ 5.1 Einreichung

79BE ermöglicht den Kunden der Vertragspartner (in der Folge „Nutzern“), ihre einschlägigen Inhalte auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level- Domain undoder SubdomainAlias) dem Vertragspartner bereitzustellen. 79BE haftet nicht für die bereitgestellten Inhalte, Verlinkungen etc. der einzelnen Nutzer. Die Voraussetzung für die Möglichkeit einer Bereitstellung von Inhalten auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) ist die Registrierung als Nutzer.

Nach Registrierung wird vom jeweiligen Nutzer ein oder mehrere Einträge (in der Folge „Einreichungen“) auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top- Level-Domain undoder SubdomainAlias) eingereicht. Danach können Nutzer Projekte anlegen, für die eine entsprechende Nutzungsberechtigung (zB. Urheberschaft) bestehen muss, und diese mit multimedialen Inhalten (Bild- , Video- und Audio-Dateien), Beschreibungs-Texten und Angabe beteiligter PersonenUnternehmen beschreiben und in weiterer Folge zum Wettbewerb des Vertragspartners einreichen.

 

§ 5.2 Bewertung

79BE ermöglicht dem Vertragspartner, die von den Nutzern eingereichten Inhalte (siehe § 2.1) in einem Online-Bewertungs-Tool für Juroren (in Folge auch Nutzer) zur Bewertung bereitzustellen. Juroren können die Einreichungen während dem festgelegten Bewertungszeitraum online ansehen und Bewertungen abgeben.

 

§ 5.3 Darstellung der Gewinner

79BE ermöglicht dem Vertragspartner, die Darstellung der Gewinner-Arbeiten auf der angelegten Landingpage. Die detaillierten und aktuellen Leistungsbeschreibungen der einzelnen Services, die einen Teil dieser AGB darstellen, können unter http://submit.to/services abgerufen werden. Die Inhalte auf http://submit.to werden lediglich zur Information und Benutzung i.S. dieser AGB zur Verfügung gestellt.

Vertragspartner von 79BE sind grundsätzlich jene natürliche und juristische Personen, welche die Nutzungsrechte der angebotenen Dienste (§ 5) der 79BE in Anspruch nehmen. Die Basis für den Vertragsabschluss bildet das jeweilige Angebot von

 

79BE in dem der Leistungsumfang und die Kosten festgehalten sind. Die Angebote von 79BE sind freibleibend und unverbindlich.

Der Vertrag mit dem Vertragspartner kommt grundsätzlich mit der schriftlichen Beauftragung des Angebotes durch den Vertragspartner zustande. Mit diesem schriftlichen Auftrag werden automatisch die gegenständlichen AGB angenommen.

Durch Vertragsabschluss des jeweiligen Nutzungsvertrages stellt 79BE ihren Vertragspartnern den Online-Dienst http://submit.to in jener Version zur Verfügung, die vom Vertragspartner bei der Beauftragung ausgewählt wurde. Der Nutzungsumfang ist durch die Leistungsbeschreibung der gewählten Services definiert und beinhaltet lediglich Rechte zur Nutzung der von 79BE entwickelten Software. Die Übergabe von Entwicklungsdaten ist niemals Bestandteil des Angebotes und ausgeschlossen. Sämtliche Inhalte auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) – mit Ausnahme der hochgeladenen Beiträge und/oder sonstige Daten der Nutzer – sind geschütztes Eigentum von 79BE.

79BE ist ermächtigt, mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende, notwendige oder vereinbarte Nebenleistungen selbst zu erbringen oder im Namen und auf Rechnung seines Vertragspartners an Dritte in Auftrag zu geben.

Am Ende der Einreichfrist werden die gesammelten Einreichdaten und am Ende der Bewertungsfrist werden die Bewertungsdaten an den Vertragspartner übergeben. Zur Aufbewahrung von Nutzungs- und/oder Entwicklungsdaten über den Zeitraum der Erfüllung eines Auftrages hinaus ist 79BE nicht verpflichtet. Wünscht der Vertragspartner eine sichere Verwahrung der Daten nach Ende der Projektlaufzeit, erfordert dies eine zusätzliche Vereinbarung.

Die nachfolgenden Services sind bei der Verwendung des Online- Dienstes http://submit.to verfügbar: § 7.1 Einreichung

Der Nutzungsumfang des Einreich-Dienstes entspricht der Leistungsbeschreibung in § 5 für die vereinbarte Anzahl an eingereichten Projekten. Übersteigt die Anzahl der eingereichten Projekte die vereinbarte Anzahl, werden die Kosten anhand der aktuellen Preisliste angepasst.

Die gültige Preisliste kann unter http://submit.to/services abgerufen werden. Für die Nutzung des Einreich-Tools gilt eine Datenvolumenbeschränkung von 500 MB pro eingereichtem Projekt, sowie eine Beschränkung der Länge der hochgeladenen Videos auf maximal 5 Minuten.

 

§ 7.2 Bewertung

Der Nutzungsumfang des Bewertungs-Dienstes entspricht der Leistungsbeschreibung in § 5 für die vereinbarte Anzahl an Juroren.

Übersteigt die Anzahl der Juroren die vereinbarte Anzahl, werden die Kosten anhand der aktuellen Preisliste angepasst.

Die gültige Preisliste kann unter http://submit.to/services abgerufen werden.

 

§ 7.3 Darstellung der Gewinner-Projekte

Der Nutzungsumfang der Darstellung der Gewinner entspricht der Leistungsbeschreibung in § 5 für die branchenübliche Anzahl an Gewinner-Projekten.

Die Nutzung der Online-Dienste auf http://submit.to kann ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieser AGB erfolgen. Zusätzlich sichert der Vertragspartner für seine Nutzer bei der Verwendung der Online-Dienste auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) nachfolgendes zu:

  • Die Nutzung der Services erfolgt ausschließlich mit den von 79BE zur Verfügung gestellten Werkzeugen (zB 79BE Videoplayer).
  • Die von 79BE zur Verfügung gestellten Werkzeuge werden ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke verwendet.
  • Beim Upload der einzelnen Beiträge durch die Nutzer werden keine gesetzlichen und/oder vertraglichen Vorschriften verletzt. Auch wird durch den Upload nicht gegen behördliche Auflagen verstoßen.
  • Der Nutzer verfügt über die jeweiligen Rechte, Lizenzen, Zustimmungen, Genehmigungen oder Ähnliches, seine Beiträge zur Verfügung zu stellen bzw. zu veröffentlichen und die Subdomains zu benennen.
  • Der Nutzer führt bei jeder Einreichung die notwendigen Credits zum einschlägigen Werk an.
  • Es werden bei der Nutzung der Online-Dienste auf http://submit.to die Datentransferbeschränkungen gemäß § 4 nicht

überschritten.

  • Über die Online-Dienste auf http://submit.to werden vom Nutzer ausschließlich jene Beiträge angeboten, die für dieses

Portal auch vorgesehen sind.

79BE bietet den Vertragspartnern für die gewählten Online-Dienste Webhosting (siehe § 5) an. Das Webhosting wird durch einen Drittanbieter bereitgestellt. 79BE übernimmt daher keine Gewähr für sämtliche Webhostingleistungen, unter anderem die ununterbrochene Verfügbarkeit der einschlägig hochgeladenen Daten. Somit ist unter anderem eine Haftung von 79BE für technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

79BE weist den Vertragspartner darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von 79BE liegen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, 79BE erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 12 Stunden nach Kenntnis schriftlich (zB per E-Mail) anzuzeigen (Störungsmeldung). Diese Meldung wird sodann an zeitnah an den Drittanbieter weitergeleitet.

79BE ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Vertragspartner in angemessener Höhe abhängig zu machen. Wurde nichts anderes festgelegt, so gelten 50% der Nettoauftragssumme als Anzahlung bei

Auftragserteilung als vereinbart. Die restlichen 50% der Kosten werden nach Online-Stellung des ersten Dienstes auf das auf der Rechnung angegebene Konto überwiesen. Laufende Kosten werden zu Beginn der Laufzeit verrechnet (Landingpage, Gewinner- Präsentation etc.).

Die Rechnungen von 79BE werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen 10 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. sowie eine einmalige Mahngebühr von EUR 50.- als vereinbart.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners kann 79BE sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Vertragspartner abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von 79BE aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von 79BE schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

Es gilt folgende Indexanpassung für die Lizenzkosten zur Verwendung der jeweiligen Services. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 bzw der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen dient die für den Monat des Vertragsabschlusses bekannt gegebene Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl von 5% nach oben oder unten bleiben unberücksichtigt. Diese Schwankungsbreite ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch zur Berechnung des neuen Spielraumes bildet. Alle Veränderungsraten sind auf eine gerundete Dezimalstelle zu berechnen.

Der Vertragspartner stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass die von ihm eingegebenen Daten von 79BE automationsunterstützt in Verbindung auf einem Onlineportal von 79BE zweckgebunden verarbeitet werden dürfen. Dies gilt, wenn der Nutzer bei der Einreichung seine Zustimmung gibt, in dem der Nutzer eine entsprechende Nutzungsbedingung akzeptiert.

Weiters nimmt der Vertragspartner ausdrücklich zur Kenntnis, dass 79BE für die angebotenen Online-Services Dienste von Drittanbietern (zB Google Analytics, Amazon etc) verwendet und stimmt in diesem Zusammenhang der Verwendung seiner Daten durch diese Drittanbieter ausdrücklich zu.

 

Festzuhalten ist dazu, dass von Drittanbietern u.U. Cookies, IP-Adressen der Vertragspartner oder Ähnliches für statistische Zwecke (z.B. Auswertung der Website http://submit.to) verwendet bzw. für statistische Zwecke weitergegeben werden. Sollten die personenbezogenen Daten von Drittanbietern in diesem Zusammenhang verwendet bzw. weitergegeben werden, gilt 79BE nicht mehr als Auftraggeber i.S.d. Datenschutzgesetzes 2000 (in der Folge „DSG 2000“).

Im Übrigen werden bei der Datenverwendung in Verbindung mit einem Onlineportal die Datenschutzbestimmungen i.S.d. DSG 2000 bzw. aller sonstigen einschlägigen österreichischen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten.

79BE verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Sollten dennoch etwaige Unstimmigkeiten beim Vertragspartner auftreten, hat dieser allfällige Reklamationen innerhalb von sieben Werktagen, außer es bestehen zu einzelnen Punkten dieser AGB anderslautende Regelungen, nach Kenntnis der Unstimmigkeit schriftlich geltend zu machen und zu begründen.

Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Vertragspartner 79BE alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des Vertragspartners, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von 79BE erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. 79BE wird auf Wunsch des Vertragspartners eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.

Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten von 79BE ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Vertragspartner zu beweisen.

Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 79BE beruhen.

Die Nutzung der angebotenen Online-Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung in § 5 erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung und Gefahr. 79BE haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit hat sie bis zur Höhe ihres Honorars (ohne Nebenkosten und Umsatzsteuer) einzustehen.

79BE, ihre Organe, Mitarbeiter und Vertreter schließen jegliche Haftung im Zusammenhang der angebotenen Online-Dienste auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) und ihrer Benutzung aus.

79BE sichert keine bestimmten Eigenschaften in Bezug auf Inhalt und Funktionalität der angebotenen Online-Dienste (außer § 5) und allenfalls darauf verlinkter Seiten zu und schließt insbesondere jede Verantwortung und Haftung für

  • Inhalte der bereitgestellten Beiträge der Nutzer jeglicher Art;
  • die Sicherung bzw. Speicherung der bereitgestellten Beiträge und Informationen jeglicher Art;
  • Schäden jeglicher Art, die durch Datenverlust und/oder Datendiebstahl der bereitgestellten Daten der Nutzer (z.B. Beiträge) entstanden sind;
  • Inhalte verlinkter Seiten auf der Website http://submit.to jeglicher Art;
  • Irrtümer, Fehler und Ungenauigkeiten der bereitgestellten Online-Dienste auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias);
  • persönliche oder Sachschäden jeglicher Art aufgrund der Benutzung der Online-Dienste auf http://submit.to (bzw, einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias);
  • jeglichen unbefugten Zugang bzw. unbefugte Verwendung der sicheren 79BE Server und/oder darauf gespeicherter(n)

persönlicher(n) und/oder Finanzdaten;

  • jede Unterbrechung oder Beendigung der Übertragung in Verbindung mit den Online-Diensten auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level- Domain undoder SubdomainAlias);
  • jegliche Computerinfektionen, Viren, Trojaner und dergleichen, die von oder durch die Online-Dienste auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top- Level-Domain undoder SubdomainAlias) von Dritten übertragen werden;
  • sämtliche Fehler oder Unvollständigkeit der Inhalte oder Verluste oder Schäden aller Art infolge der Verwendung irgendwelcher Inhalte, die – auf welche Art auch immer – über die Online-Dienste auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) zugänglich gemacht wurden;
  • von Dritten oder Subunternehmern verursachte Schäden;

aus.

 

79BE distanziert sich ausdrücklich und übernimmt keinerlei Gewähr für irgendein(e) ProduktDienstleistung, das (die) über Online-Dienste auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder Subdomain/Alias) oder verlinkte Webseiten von Dritten beworben oder angeboten wird. 79BE ist weder Vertragspartei noch verantwortlich für die Überwachung von Geschäftsabschlüssen zwischen den Vertragspartner, Nutzern und Drittanbietern von Produkten oder Dienstleistungen.

79BE betreibt seine Online-Dienste von Österreich aus und übernimmt keine Verantwortung dafür, dass ihre Verwendung anderswo erlaubt und möglich ist. Wer sich daher von anderen Orten aus Zugang zu den Online-Diensten auf http://submit.to(bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) verschafft, tut das freiwillig und ist selbst verantwortlich für deren Entsprechung mit der örtlichen Rechtslage.

Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die er 79BE in Verbindung mit dem einschlägigen Vertragsverhältnis zugefügt hat.

Unbeschadet der (weiteren) Gültigkeit dieser AGB und zeitlich unbeschränkt über die Dauer der Nutzung der Online-Dienste auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) hinaus, verpflichtet sich jeder Vertragspartner und Nutzer unwiderruflich, 79BE, ihre Mitarbeiter, Organe, verbundene Unternehmen und Vertreter für sämtliche Schäden, insbesondere aus Forderungen und Schadenersatz einschließlich von Kosten der Rechtsvertretung, wegen

  • des Zugangs zu und der Verwendung der Online-Dienste auf http://submit.to(bzw. einer dazugehörigen Top-Level- Domain undoder SubdomainAlias) durch den Nutzer;
  • der Verletzung dieser AGB bzw. eines Teils davon;
  • der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere von (Geistigen) Eigentums- oder Persönlichkeitsrechten; oder
  • irgendwelcher Ansprüche Dritter aufgrund von Nutzerbeiträgen schadlos zu halten.

Sollten Dritte Ansprüche aufgrund sonstiger Verstöße vom Vertragspartner und/oder Nutzer gegen 79BE geltend machen, verpflichten sich diese ausdrücklich

dazu, 79BE dafür schad- und klaglos zu stellen.

Ein Vertrag zwischen 79BE und dem jeweiligen Vertragspartner kann für eine ein- oder mehrmalige Nutzung der Online-Dienste abgeschlossen werden, wobei das Vertragsverhältnis mit einem Vertragspartner durch 79BE jeweils zum Ende einer Nutzungsperiode schriftlich gekündigt werden kann.

Darüber hinaus enden und erlöschen die Rechte des Vertragspartners und Lizenzen im Rahmen dieses Vertrages automatisch, ohne dass irgendeine Mitteilung oder Maßnahme durch 79BE erforderlich ist, für den Fall, dass Sie gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen. Nach Kündigung dieses Vertrages nehmen Sie von jeder Nutzung der Software Abstand.

Sollte eine Kündigung nicht rechtzeitig erfolgen, wird der Vertrag entsprechend der ursprünglichen Vertragsdauer verlängert. Bereits erfolgte Zahlungen durch den Vertragspartner können nach der Kündigung nicht zurückgefordert werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

79BE kann diesen Vertrag vorzeitig (mit sofortiger Wirkung) insbesondere und zusätzlich zu den sonstigen in diesen AGB angeführten fristlosen Kündigungsmöglichkeiten aus folgenden wichtigen Gründen und ohne Einhaltung einer (weiteren) Nachfrist kündigen, wenn

  • über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkursverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
  • der Vertragspartner mit einer Zahlung auf Grund dieser AGB um mehr als 1 Woche in Verzug ist.
  • Der Vertragspartner gegen jede Bestimmung dieser AGB, gegen Rechte Dritter, das Gesetz oder gegen die guten Sitten

verstößt.

 

Mit Beendigung dieses Vertrages werden sämtliche Forderungen von 79BE gegen den Vertragspartner fällig, soweit sie nicht bereits fällig sind.

Die Online-Dienste auf http://submit.to (bzw. einer dazugehörigen Top-Level-Domain undoder SubdomainAlias) umfassen die vereinbarten Funktionalitäten. Das Design und die Funktionalitäten werden im Rahmen der laufenden Weiterentwicklung regelmäßig optimiert. Die bestehenden Features werden beibehalten und optimiert, das bedeutet, dass das Tool anders als nachstehend angeführt aussehen und funktionieren kann und der Workflow weiter optimiert wird.

79BE ist gem. § 20 UrhG zur Anbringung des Namens bzw. Pseudonyms, Firmenwortlauts oder Logos des Vertragspartners auf jedem von ihr betriebenem Online-Service berechtigt. 79BE verbleibt in jedem Fall gem. § 26 UrhG das Recht, Abbildungen der von ihr entworfenen Werke/Produkte zum Zweck der Eigenwerbung (Promotion) in gedruckter Form zu verwenden oder zu diesem Zweck im Internet bereit zu stellen und den Kundennamen und Logo als Referenz in selbiger Form zu verwenden.

Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen und alle, sonstigen nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vorgänge vertraulich zu behandeln und weder zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für eine Weiterempfehlung. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung dieses Vertrags weiter.

79BE ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus Verträgen oder Vereinbarungen mit den Vertragspartnern jederzeit und ohne Zustimmung der Vertragspartner auf ihren jeweiligen Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger zu übertragen. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus Verträgen oder Vereinbarungen der Vertragspartner mit 79BE auf ihre jeweiligen Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von 79BE.

Mitteilungen, die in diesen AGB oder im Gesetz vorgesehen sind, gelten an dem Tag als zugegangen, an dem diese an der von den Vertragspartnern zuletzt schriftlich angegebenen Adresse einlangen. Eine Änderung der Adresse muss dem anderen Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich mitgeteilt werden und wird zwei Wochen nach dem Eintreffen an der Adresse des anderen Vertragspartners wirksam.

Auf alle Rechtsfragen aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen (insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des IPRG) anzuwenden. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass alle sich aus der Vertragsbeziehung im Sinne dieser AGB ergebenden Streitigkeiten der ausschließlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien unterliegen. Erfüllungsort ist Wien.

Im Streitfall ist der Vertragspartner nicht berechtigt, seine Leistungen im Sinne dieser AGB einzustellen. Der Vertragspartner verzichtet auf das Recht, den abgeschlossenen Vertrag gemäß diesen AGB wegen Irrtums anzufechten.

Ist eine Bestimmung dieser AGB, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig, dann wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dabei ist das konkrete wirtschaftliche Interesse der Vertragsparteien insbesondere aus der nichtigen, unwirksamen oder rechtswidrigen Bestimmung zu ermitteln.